Unterbezirk Rhön-Haßberge beim Bezirksparteitag
Bericht zum SPD-Bezirksparteitag
Beim Parteitag der Unterfranken-SPD konnten die Sozialdemokraten aus den Kreisverbänden Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld viele inhaltliche Erfolge erzielen. „Unter den Anträgen, die der Parteitag verabschiedete und an höhere Gremien der Partei weiterleitete, waren viele Anregungen, die wir beantragt hatten“, so der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Matthias Kihn. Auch personell sind die hiesigen Sozialdemokraten im neugewählten Bezirksvorstand vertreten.
Die sogenannte „kalte Progression“, möchte die SPD auf Antrag des Unterbezirks abbauen. „Die Situation, dass eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, gleichzeitig aber eine höhere Besteuerung erfolgt, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Matthias Kihn. Gefolgt sind die unterfränkischen Genossen den hiesigen Antragsstellern auch in der Frage der jährlichen Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns: „Eine Kommission wird künftig darüber entscheiden, wie sich der Mindestlohn in jedem Jahr erhöht. Diese Entwicklung muss sich an den Tariferhöhungen der Gesamtwirtschaft orientieren!“, fordert der Unterbezirksvorsitzende Kihn.
Auch das Freihandelsabkommen TTIP war Antragsgegenstand aus dem UB Rhön-Haßberge. Die SPD-Mitglieder akzeptieren nicht, dass Unternehmen Klagebefugnisse gegen Nationalstaaten erhalten sollen oder die kommunale Daseinsvorsorge in die Verhandlungen mit einbezogen werden. Der SPD-Unterbezirk Rhön-Haßberge war zudem erfolgreich in seinem Bestreben, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zu erhalten, wodurch die Konjunktur gestützt und Schwarzarbeit eingedämmt werde.
Des Weiteren freuten sie sich über die Wiederwahl von Bad Kissingens Oberbürgermeister Kay Blankenburg zu einem der Stellvertreter des neuen Vorsitzenden Bernd Rützel. Auch die örtliche Abgeordnete Sabine Dittmar wird weiterhin als Beisitzerin dem Bezirksvorstand angehören.
Mit dem Rhön-Grabfelder Kreisrat und UB-Vorsitzenden Matthias Kihn ist auch der kleinste Landkreis im Unterbezirk weiterhin im Bezirksvorstand vertreten. Qua Amt ist René van Eckert als SPD-Kreisvorsitzender mit beratender Stimme im Bezirksvorstand. Den herzlichen Dank sprach die SPD Bad Neustadts 2. Bürgermeisterin Rita Rösch aus, die dem Gremium künftig nicht mehr angehört.
Einen Wechsel gab es aus Sicht des Landkreises Haßberge bei den Beisitzern: Kreisrat Paul Hümmer stellte sich nicht mehr zur Wahl und ließ Eberns neuem Bürgermeister Jürgen Hennemann den Vortritt, der mit dem zweitbesten Ergebnis unter den Männern gewählt wurde. Bezirksrat Bernhard Ruß (Sand a. M.) und SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Brühl sind durch ihre jeweiligen Ämter beratende Mitglieder.
Die Delegierten aus Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld konnten beim Parteitag in Würzburg zudem den neuen Bezirksvorstand der SPD mitwählen. Breite Zustimmung fand der neue Vorsitzende, MdB Bernd Rützel ( Main-Spessart), auch bei den Delegierten aus dem UB Rhön-Haßberge.
Neben der Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (Maßbach) zählten auch der stellvertretende Landrat Alfred Schrenk (Wildflecken), Kreisrat Dr. Robert Römmelt (Riedenberg), die Juso-Bezirksvorsitzende Victoria May (Bad Kissingen) sowie Dieter Britz (Münnerstadt) und Manfred Hoffmann (Maßbach) zu den Delegierten aus Bad Kissingen.
Rhön-Grabfeld war neben dem UB-Vorsitzenden Matthias Kihn (Mellrichstadt) auch durch den Kreisvorsitzende René van Eckert und die beiden Kreisräte Dr. Fred Oehm und Thorsten Raschert vertreten.
Die Delegation komplettierten die Vertreter aus den Haßbergen, zu denen neben dem Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Brühl (Eltmann) auch die Stadt- und Gemeinderäte Brunhilde Giegold (Ebern) und Thomas Karg (Oberaurach), Ebelsbachs stellvertretender Bürgermeister Martin Horn, die SPD-Ortsvorsitzenden Johanna Bamberg-Reinwand (Zeil a. M.), Werner Strätz (Kirchlauter) und Rainer Scholz (Rauhenebrach) sowie die Jusos Caroline Holzinger (Haßfurt) und Florian Kiesenbauer (Riedbach) gehörten.
