OB Wolbergs beim Neujahrsempfang der SPD Rhön-Haßberge

Regensburgs OB Joachim Wolbergs beim Neujahrsempfang der SPD Rhön-Haßberge

18. Januar 2016 | Kommunalpolitik

"Das Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt"

Von Peter Schmieder

Zu seinem Neujahrsempfang holte der SPD-Unterbezirk Rhön-Haßberge einen Gastredner in den Heimatkreis. In Mäders Scheune in Knetzgau sprach der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs über die Herausforderungen für das Jahr 2016.

Begrüßt wurden die Gäste zunächst von Unterbezirksvorsitzendem Matthias Kihn, der betonte, 2016 könne für die europäische Idee, die SPD und die Demokratie ein Schicksalsjahr werden. Dass die Scheune gut gefüllt war kommentierte er: „Wir haben in der Planung mit weniger Leuten gerechnet. Das zeugt das große Interesse an unserem Hauptredner.“ Unter den Gästen waren neben diversen Bürgermeistern auch die Vertreter der Region in Bundestag und Landtag, sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner, sowie diverse Vertreter sozialer Einrichtungen. Musikalisch umrahm wurde die Veranstaltung von den Abt Degen Bläsern.

Grußworte

Liebe ehemalige politische Gegner“, begann Knetzgaus Bürgermeister Stefan Paulus sein Grußwort und spielte damit auf seine frühere Mitgliedschaft in der CSU an. Er betonte, in den vergangenen Jahren habe die SPD eine Politik gemacht, die den Kommunen sehr geholfen habe und stellte dabei vor allem die Bildungspolitik und die Flüchtlingsthematik heraus. Hier lobte er einen Kurs, der sich gegen Populismus richte und betonte, viele Beispiele zeigten, dass Integration möglich sei. „Wir brauchen eine starke SPD“, schloss er. Matthias Kihn kommentierte Paulus’ Aussagen, er sei zunächst beunruhigt gewesen, dass es ein Grußwort von einem Politiker geben werde, der nicht der SPD angehört. „Aber jetzt kann ich beruhigt schlafen“, sagte er und wies Paulus darauf hin, dass er auf der Veranstaltung auch einen Mitgliedsantrag erhalten könne.

Nach kurzen Grußworten von Heinrich Düring für den SPD-Ortsverband, sowie MdB Sabine Dittmar und MdL Kathi Petersen trat Hauptredner Joachim Wolbergs ans Rednerpult.

Dominierende Themen 2015

Er sagte, für ihn habe es im vergangenen Jahr drei dominierende Themen gegeben: Die Flüchtlinge, die beiden Anschläge in Frankreich und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. „Bei der Kommunalpolitik schlägt alles auf, was in Brüssel und in Berlin falsch läuft“, sagte er und betonte, Kommunalpolitiker hätten daher eine große Verantwortung für die Demokratie. Wenn heute nach großen Politikern gefragt werde, so fielen vor allem Namen von Menschen, deren aktive Zeit lange zurück liegt. Als Beispiele nannte er Willy Brandt, Helmut Schmidt, Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Auch wenn man diese Personen auch kritisch sehen könne, hätten die vier doch gemeinsam, dass sie Politik nach Idealen und Überzeugung gemacht hätten anstatt nach Gutachten.

Arbeit, Bildung und Jugendhilfe

Die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, dass Menschen Arbeit haben“, betonte Wolbergs. Dabei gehe es nicht nur um das Geld, sondern auch um Selbstwertgefühl und Würde. Weiter betonte er, dass Arbeit angemessen bezahlt werden müsse und kritisierte Menschen, die vorhergesagt hatten, der Mindestlohn werde „zum Untergang des Abendlandes führen“. In diesem Zusammenhang betonte er auch die Bedeutung einer guten Bildungspolitik und kritisierte: „Die Hauptschule verliert nicht ihre Rolle als Resteschule, wenn man sie in Mittelschule umbenennt.“ Er plädierte für Ganztagsschulen und sagte, noch vor einigen Jahren hätten andere Parteien diesen SPD-Vorschlag als „Teufelzeug“ abgetan. „Heute tun alle so, als hätten sie es erfunden.“ Weiter äußerte er sich bestürzt darüber, dass immer häufiger Kinder aus ihren Familien geholt werden müssen, weil es ihnen dort nicht gut geht. Er verteidigte die Jugendämter, die oft zu unrecht kritisiert würden. „Wenn einem Kind was passiert, heißt es, sie hätten zu spät reagiert. Ansonsten heißt es, sie würden Leuten die Kinder wegnehmen.“ Er betonte, nach seinen Erfahrungen leisteten die Jugendämter sehr gute Arbeit.

Kindern und Alten eine Chance geben

Ein wichtiges Ziel der Politik sei, auch Kindern aus schlechten Verhältnissen eine Chance zu geben. „Das ist nicht nur gut für diese Menschen, sondern auch für die Volkswirtschaft“, betonte er. Nach seinem Plädoyer für die junge Generation betonte er, es sei ebenfalls wichtig, sich um ältere Menschen angemessen zu kümmern. Er wisse, wie viel er seinen Eltern und Großeltern zu verdanken habe und sprach davon, dass man die Lebensqualität im Alter zumindest erhalten, wenn nicht verbessern solle.

Flüchtlings-Obergrenzen unmöglich

Ein großer Punkt seiner Rede war die Flüchtlingspolitik. „Durch die Flüchtlinge ist niemandem was passiert“, betonte er. „Das Leben der Einheimischen hat sich dadurch nicht verändert.“ Mit Blick auf die Geschichte sagte er: „Wir leben in einem Land, das zwei mal sehr großes Leid über die Welt gebracht hat.“ Dass es den Menschen in Deutschland heute dennoch so gut gehe, liege vor allem daran, dass nach dem zweiten Weltkrieg richtig reagiert wurde. Das Grundgesetz sei eine der besten Verfassungen der Welt. Der Vorwurf, eben diese zu ignorieren, richtete sich vor allem gegen Andreas Scheuer von der CSU, der kürzlich gefordert hatte, straffällig gewordene Asylanten ohne Prozess abzuschieben. Diesen Vorschlag nannte der Regensburger Oberbürgermeister „absurd“. Auch die geforderte Obergrenze halte er für unmöglich. Zur Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann, sagte er, rein vom Organisatorischen her könne das Land noch viel mehr Menschen aufnehmen als bisher. „Aber dann wäre eine Integration nicht mehr möglich“, erklärte er weiter. Mit Blick auf die Ereignisse von Köln sagte er: „In Deutschland schlägt man keine Frauen. In Deutschland schlägt man keine Kinder. In Deutschland ist niemand weniger wert als der andere.“ So müssten auch Sozialdemokraten deutlich sagen, dass kriminelle Asylbewerber ausgewiesen werden müssen, jedoch erst, wenn ihre Schuld vor Gericht bewiesen wurde.

Wohlstandsprobleme

Zum Schluss erzählte er von einer Besprechung, in der er von traumatischen Erlebnissen von Flüchtlingen erfahren hatte und einer anschließenden Reise nach Odessa, wo er ebenfalls echte Probleme gesehen habe. Als er anschließend wieder in Deutschland war, habe er gehört, wie sich ein Bekannter beschwerte, dass er zu seinem VIP-Ticket im Fußballstadion keinen Parkplatz gekommen hatte. Kurz darauf gab es eine Beschwerde eines Bürgers wegen eines Baumes, der vom Nachbargrundstück herüberwachse. „Da wusste ich, dass ich wieder zuhause bin“, kritisierte er die Wohlstandsprobleme vieler Deutscher.

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